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Allgemeine Auftragsbedingungen für Beratungsleistungen

Stand August 2006

1. Geltungsbereich

(1)    Die nachfolgenden Vertragsbedingungen der FIDES IT Consultants GmbH (nachstehend „FIDES“ genannt) regeln die vertraglichen Beziehungen für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen FIDES und dem „Auftraggeber“, sofern dieser im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit FIDES nicht als Verbraucher im Sinne des BGB anzusehen ist.

(2)    Die Auftragsbedingungen gelten als Vertragsbestandteil, soweit nicht in einer Individualvereinbarung zwischen FIDES und dem Auftraggeber schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

(3)    Werden im Einzelfall ausnahmsweise vertragliche Beziehungen auch zwischen FIDES und anderen Personen als dem Auftraggeber begründet, so gelten auch gegenüber solchen Dritten die nachfolgenden Bestimmungen.

(4)    Die AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit demselben Auftraggeber, ohne dass FIDES bei jedem einzelnen Vertrag mit diesem Auftraggeber auf deren Geltung hinweisen müsste.

(5)    Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB eines Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als FIDES ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

 

2. Leistungsumfang

FIDES erbringt aufgrund gesonderter Beauftragung durch den Auftraggeber diverse Beratungs- und sonstige Dienstleistungen im Rahmen der Auswahl, Einführung und Nutzung sowie der kundenindividuellen Anpassung von Software. Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg.

 

3. Angebote und Vertragsabschluss

(1)    Angebote von FIDES sind freibleibend und unverbindlich.

(2)    Jede Beauftragung durch den Auftraggeber gilt als verbindliches Vertragsangebot, sofern sich aus der Bestellung bzw. Beauftragung oder den sonstigen Vereinbarungen nichts anderes ergibt. Die Annahme des Vertragsangebots erfolgt entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Leistungen an den Auftraggeber.

(3)    Termine und Fristen sind unverbindlich, soweit FIDES sie nicht als verbindlich zugesagt hat.

(4)    FIDES entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter eingesetzt werden. FIDES ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrags der Mitarbeit von Sachverständigen Personen und Dritten zu bedienen.

(5)    FIDES ist berechtigt, auch Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen und zu fakturieren, soweit dies für den Auftraggeber zumutbar ist.

(6)    Wenn FIDES den Auftraggeber bei Anpassungen und Erweiterungen von Softwareprogrammen in dessen Auftrag und nach dessen Vorgaben unterstützt, schuldet FIDES die Tätigkeit, nicht jedoch die Gewährleistung und die Versionspflege, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(7)    FIDES erbringt die Beratungs- und sonstigen Dienstleistungen während der normalen Arbeitszeiten außerhalb der gesetzlichen Feiertage von Montag bis Freitag von 08:30 bis 17:30 Uhr. Zusätzliche Leistungen außerhalb dieser Zeit sind aufgrund besonderer Vereinbarung gesondert zu vergüten.

(8)    Für den Versand von Waren wird von FIDES eine Transportversicherung nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers abgeschlossen. Die Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware, auch bei teilweiser Lieferung, auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn der Transport durch eigenes Personal von FIDES durchgeführt wird. Verzögert sich die Absendung durch das Verhalten des Auftraggebers, so geht alle Gefahr mit Aussonderung auf den Kunden über. Gerät der Auftraggeber FIDES gegenüber wegen des konkreten Geschäftes oder im Rahmen der sonstigen Geschäftsbeziehungen in Zahlungsverzug, so ist FIDES berechtigt, ohne besondere Ankündigung und ohne Verpflichtung zum Ersatz etwa entstehenden Schadens, Lieferungen solange zurückzuhalten, bis kein Zahlungsrückstand mehr besteht.

(9)    Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der angebotenen Leistung in Verzug oder unterlässt er eine ihm obliegende Mitwirkung trotz Mahnung und Fristsetzung, so ist FIDES zur fristlosen Kündigung berechtigt. Unabhängig von der Geltendmachung dieses Kündigungsrechtes hat FIDES Anspruch auf Ersatz des durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung entstandenen Schadens- bzw. der Mehraufwendungen. In diesem Fall ist FIDES berechtigt, nach Aufwand abzurechnen.

(10)    Diese Rechte stehen FIDES auch dann zu, wenn bei der Durchführung eines Auftrages die Mitwirkung des Auftraggebers und/oder von ihm beauftragter Personen von Einfluss ist und diese Mitwirkung nicht in einer nach Art und Umfang angemessenen Weise durch geeignete Personen erfolgt.

 

4. Höhere Gewalt

(1)    Wird FIDES, trotz einer sorgfältigen ordentlichen Betriebsführung, an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Fabrikations- oder Lieferstörungen bei FIDES oder den Zulieferanten gehindert, z.B. durch höhere Gewalt, Streik oder Aussperrung, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen, mindestens jedoch um 4 Wochen. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist stellt und FIDES innerhalb dieser Nachfrist nicht liefert oder die geschuldete Leistung erbringt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen.

(2)     Wird FIDES die Vertragserfüllung aus den in Absatz 1 genannten Gründen unmöglich, so wird FIDES von der Liefer- und Leistungspflicht frei. Von der Unmöglichkeit wird FIDES den Auftraggeber umgehend informieren. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen.

 

5. Leistungsänderungen

(1)    Nachträgliche Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen des Auftrags oder der wesentlichen Arbeitsergebnisse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Protokolle über Besprechungen und den Projektsachstand werden dem Schriftformerfordernis gerecht, sofern sie von den Bevollmächtigten beider Seiten unterzeichnet sind.

(2)    FIDES ist verpflichtet, nachträgliche Änderungsverlangen des Auftraggebers auszuführen, sofern dies ohne zusätzliche Kosten oder Terminverschiebungen möglich ist. Andernfalls teilt FIDES binnen 14 Tagen die Einzelheiten des notwendigen Mehraufwandes mit. Bestätigt der Auftraggeber nicht binnen weiterer 14 Tage schriftlich die Änderung, so gilt das Änderungsverlangen als aufgehoben.

 

6. Schweigepflicht/Datenschutz

(1)    Soweit die Vertragsparteien vertrauliche Informationen kaufmännischer oder technischer Art austauschen oder einer Partei aus dem Bereich der anderen Partei bekannt werden, die üblicherweise als Geschäftsgeheimnis angesehen werden, verpflichtet sie sich, diese Information streng vertraulich zu behandeln und ohne Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei weder Dritten zugänglich zu machen noch außerhalb der Durchführung dieses Vertrages in irgendeiner Weise zu nutzen.

(2)    FIDES übernimmt es, alle von ihr zur Durchführung des Auftrages eingesetzten Personen schriftlich oder auf andere geeignete Art auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten. FIDES ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

(3)    Jede Vertragspartei verpflichtet sich, alle von der jeweils anderen Partei hiernach körperlich übermittelten vertraulichen Informationen jederzeit nach entsprechender Aufforderung an die andere Vertragspartei zurückzugeben oder nach deren Wahl zu vernichten, ohne dass Kopien oder Aufzeichnungen zurückbehalten werden. Eigene Aufzeichnungen, Zusammenstellungen und Auswertungen, die vertrauliche Informationen enthalten, sind auf Aufforderung der anderen Vertragspartei unverzüglich zu vernichten; elektronisch übermittelte und/oder gespeicherte vertrauliche Informationen sind zu löschen. Die durchgeführte Vernichtung/Löschung ist der anderen Vertragspartei auf Anforderung schriftlich zu bestätigen. Die vorstehenden Regelungen in diesem Absatz gelten jedoch nicht für Abschriften, die zu Nachweiszwecken von einer Vertragspartei in einer vertraulichen Ablage zurückbehalten werden.

(4)    FIDES bleibt berechtigt, zur Lösung der vom Auftraggeber gestellten Fragen und Probleme im Zusammenhang mit der von FIDES überlassenen Software Recherchedateien, die unter Umständen sensible Daten wie Kundendaten enthalten, an Lizenzgeber oder OEM-Vertragspartner zu übermitteln. In diesem Fall verpflichtet FIDES auch den Lizenzgeber zur Geheimhaltung.

 

7. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1)    Der Auftraggeber ist verpflichtet, FIDES nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

(2)    Soweit FIDES im Rahmen der Beratung zu Testzwecken beim Auftraggeber Softwareprogramme installiert, ist es Sache des Auftraggebers, rechtzeitig für eine geeignete Hard- und Software-Umgebung zu sorgen. Der Auftraggeber ist vor Inbetriebnahme dazu angehalten, die Funktionen der implementierten Softwareprogramme unter der kundenseitigen Hard- und Softwareumgebung zu testen. FIDES haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Auftraggebers nicht eingetreten wäre. Eine ordnungsmäßige Datensicherung setzt mindestens voraus, dass der Auftraggeber seine Datenbestände täglich in maschinenlesbarer Form nachweislich sichert und gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.

 

8. Vergütung / Zahlungsbedingungen

(1)    Soweit nicht ausdrücklich Festpreise vereinbart sind, werden Beratungs- und Dienstleistungsaufträge nach Zeitaufwand vergütet, wobei sich die Höhe jeweils aus der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung aktuellen Preisliste von FIDES ergibt. Die angegebenen Preise verstehen sich bei Schulungen pro Schulungstag und bei sonstigen Beratungsleistungen als Tagessatz (8 Stunden). Zum Zeitaufwand, der vom Auftraggeber zu vergüten ist, gehören neben der Tätigkeit der Mitarbeiter von FIDES auch deren Teilnahme an Besprechungen, Projektsitzungen, den 1 Std./Tag überschreitenden Teil von Fahrtzeiten sowie etwaige Vor- und Nacharbeiten der Mitarbeiter außerhalb des Hauses des Auftraggebers, z.B. in einer Niederlassung von FIDES. Alle Preise verstehen sich netto ohne Abzüge zzgl. der gesetzlichen USt. und anderweitigen länderspezifischen Abgaben bei Auslandsleistungen.

(2)    Sofern nicht anders vereinbart, hat FIDES neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen. Eventuelle Auslagen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch FIDES anfallen, werden dem Auftraggeber zzgl. der gesetzlichen USt in Rechnung gestellt. Auslagen beinhalten Reise, Übernachtungskosten und Verpflegungsmehraufwendungen sowie Telekommunikations-, Kopier-, Druck- und Portokosten, die pauschal mit 18 % des Gesamtvolumens des Auftrags abgegolten werden.

(3)    Der in einer Auftragsbestätigung angegebene Zeitaufwand ist eine nach dem jeweiligen Kenntnisstand aufgestellte Schätzung. Überschreitungen können sich während der Erbringung der Leistung ergeben. FIDES wird im Falle einer wesentlichen Überschreitung von mindestens 10 % den Auftraggeber benachrichtigen. Soweit der Auftraggeber eine verbindliche Obergrenze des Zeitaufwands wünscht, muss dies ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

(4)    FIDES kann angemessene Vorschüsse und Auslagenersatz verlangen und behält sich vor, den Zeitaufwand für größere Beratungs- bzw. Dienstleistungsaufträge monatlich in Rechnung zu stellen.

(5)    FIDES behält sich ausdrücklich vor, Schecks oder Wechsel abzulehnen. Ihre Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort fällig.

(6)    Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt fällig und ohne Abzug zu zahlen, soweit nicht in der Auftragsbestätigung anders vereinbart. Mit Ablauf der Frist kommt der Auftraggeber ohne weitere Mahnung in Verzug. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Mehrere Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch.

(7)    FIDES behält sich das Recht vor, Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen eintreten. Diese wird FIDES dem Auftraggeber auf Verlangen nachweisen.

(8)    Dem Auftraggeber steht ein Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von FIDES schriftlich anerkannt wurden. Darüber hinaus kann der Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn seine Forderung, aufgrund der er die Zahlung zurückhält, auf demselben Vertragsverhältnis beruht und entweder rechtskräftig festgestellt oder von FIDES anerkannt ist.

(9)    Kommt der Auftraggeber mit Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe (10 % des Gesamtvolumens eines Auftrags oder mehr als EUR 2.500,00) für mehr als 1 Woche in Verzug, steht FIDES das Recht zu, weitere Leistungen aus demselben rechtlichen Verhältnis, zu dem sich FIDES verpflichtet hat, vor-läufig einzustellen und sämtliche offenen Beträge aus diesem Verhältnis sofort fällig zu stellen. Etwa vereinbarte Termine bzw. Fristen zur Ausführung von noch ausstehenden Lieferungen und Leistungen seitens FIDES sind in diesem Falle hinfällig, ohne dass es eines besonderen Hinweises von FIDES hierauf bedarf.

(10)    Werden Leistungen der FIDES aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht oder nicht vollständig erbracht, kann FIDES diese abzüglich der ersparten Aufwendungen abrechnen.

 

9. Eigentums- und Rechtevorbehalt

(1)    Bis zur vollständigen Bezahlung aller auch künftigen Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung behält sich FIDES sämtliche Rechte an den Lieferungen bzw. Leistungen vor. Dies gilt sowohl für das Eigentum an gegenständlichen Lieferungen (z.B. Datenträger, Benutzerhandbücher, sonstige Dokumentationen, etc.) als auch für geistige Eigentumsrechte (z.B. urheberrechtliche Nutzungsrechte an Softwareprogrammen und Benutzerhandbüchern).

(2)    Im Falle der Weiterveräußerung oder Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände tritt der Auftraggeber vorweg an FIDES die ihm zustehenden Forderungen gegen seinen Vertragspartner ab. Der Auftraggeber ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder der Einstellung seiner Zahlungen an FIDES für deren Rechnungen einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Auftraggeber nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe des Forderungsanteils solange an FIDES zu bewirken, als noch Forderungen von FIDES gegen den Kunden bestehen.

(3)    Beträgt der Schätzwert sämtlicher für FIDES bestehenden Sicherheiten mehr als 150 % der bestehenden Forderungen von FIDES gegenüber dem Auftraggeber, so wird FIDES auf Verlangen des Auftraggebers Sicherheiten nach dessen Wahl freigeben. Sollte der Bundesgerichtshof zukünftig die zulässige Besicherungsgrenze absenken, gilt die dann zulässige Grenze als vereinbart.

(4)    Lieferungen bzw. Leistungen von FIDES dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Auftraggeber hat FIDES unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen, wenn und soweit Zugriffe Dritter erfolgen.

 

10. Abnahme

(1)    Soweit der Vertragsinhalt die Erstellung und Implementierung von Software ist, wird der Auftraggeber die Installation der Software schriftlich bestätigen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Vertragsmäßigkeit der Software samt Dokumentation auf die wesentlichen Funktionen hin zu überprüfen. Der Auftraggeber hat die Funktionsprüfung von entsprechend qualifizierten Arbeitnehmern durchführen zu lassen. Die Funktionsprüfung beginnt mit Zugang der Mitteilung über die Funktionsfähigkeit der installierten Software. Entspricht das Arbeitsergebnis im Wesentlichen den Vereinbarungen, hat der Auftraggeber deren Abnahme unverzüglich zu erklären. Die Abnahme darf nicht wegen unwesentlicher Abweichungen von den vertraglichen Anforderungen verweigert werden. Die Prüffrist beträgt 3 Wochen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Nach Ablauf der Frist gilt die Software als abgenommen. Eine beabsichtigte Nichtabnahme wegen nicht unwesentlicher Mängel ist FIDES unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(2)    Soweit Teillieferungen vereinbart werden, werden diese jeweils für sich abgenommen. Das Zusammenwirken aller Teile ist Gegenstand der Abnahmeprüfung für die letzte Teillieferung.

(3)    Wird das Arbeitsergebnis nicht abgenommen, weil wesentliche Abweichungen von den vertraglichen Anforderungen festgestellt wurden, und beabsichtigt der Auftraggeber das Arbeitsergebnis trotzdem zu nutzen, so ist FIDES hiervon unverzüglich zu unterrichten. FIDES wird der Nutzung nur widersprechen, sofern durch diese die Durchführung ihrer vertraglichen Pflichten unzumutbar beeinträchtigt wird. FIDES hat Anspruch auf eine angemessene Abschlagszahlung insoweit, als das Arbeitsergebnis vom Auftraggeber genutzt wird.

 

11. Gewährleistung

(1)     Der Auftraggeber hat erst nach zweimaliger erfolgloser Nachbesserung das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Soweit darüber hinaus Schadenersatzansprüche bestehen gilt Nr. 12.

(2)    Für den Fall des beabsichtigten Rücktritts vom Vertrag verpflichtet sich der Auftraggeber, FIDES eine angemessene Frist von wenigstens 4 Wochen mit Ablehnungsandrohung zu stellen.

(3)    Der Auftraggeber ist verpflichtet, Lieferungen und Leistungen von Softwareprodukten unverzüglich auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel, insbesondere auch auf offensichtliche Fehlmengen oder Beschädigungen, zu untersuchen und diese unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Lieferung bzw. Leistung, FIDES gegenüber schriftlich zu rügen. Im Übrigen gilt § 377 HGB. Bei versteckten Mängeln gelten die Verjährungsfristen nach Nr. 13.

(4)    Bei einem Implementierungs- oder Programmierauftrag beginnt die Gewährleistung, sobald FIDES die Richtigkeit der Implementierung bzw. des Programms durch Testergebnisse nachgewiesen hat. Der Auftraggeber hat danach nur Ansprüche auf Mängelbeseitigung, wenn gemeldete Mängel reproduzierbar sind oder durch maschinell erzeugte Ausgabe aufgezeigt werden können. Der Auftraggeber hat Mängel in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden.

(5)    Die Pflicht zur Mängelbeseitigung und alle sonstigen Gewährleistungsansprüche erlöschen für solche Programme, die der Auftraggeber ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von FIDES geändert hat. Im Falle einer genehmigten Änderung setzt die Mängelbeseitigung voraus, dass der Auftraggeber im Zusammenhang mit der Mängelmeldung nachweist, dass die Änderung für den Mangel nicht ursächlich war.

 

12. Haftung/Leistungsstörung

(1)    FIDES haftet dem Auftraggeber, vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen dieser AGB nur für die von ihr bzw. ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Die Haftung von FIDES ist auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt auch bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung ihrer einfachen Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Auftraggeber.

(2)    Vorstehendes gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers und Ansprüchen wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle der Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung für untypische Schäden ausgeschlossen.

(3)    FIDES haftet in keinem Fall für Schäden, die durch die Mitwirkung des Auftraggebers und/oder von ihm beauftragter dritter Personen verursacht wurden. Es besteht insoweit auch kein Anspruch auf Mängelbeseitigung gegen FIDES.

(4)    Für einen einzelnen Schadensfall haftet FIDES bei einfacher Fahrlässigkeit bis zu EUR 1 Mio, maximal bis zu dem vertrags-typisch vorhersehbaren Schaden. Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der Schadenersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten, die sich aus einer einzelnen, zeitlich zusammenhängend erbrachten Leistung ergibt. Bei Vorhersehbarkeit eines wesentlich höheren Schadensrisikos wird FIDES dem Auftraggeber auf dessen Verlangen eine entsprechend höhere Haftungssumme anbieten. Die Kosten der Zusatzversicherung trägt der Auftraggeber.

(5)    Die Haftung für den Verlust von Daten setzt eine Sicherung wie in Nr. 7 (2) beschrieben voraus und ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eintreten würde.

(6)    Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

(7)    FIDES haftet nicht:

a)     für die Richtigkeit der Angaben der Softwarehersteller über die Zuverlässigkeit oder Leistungsfähigkeit einer von FIDES empfohlenen Datenverarbeitungsanlage oder Software;

b)     für Mängel, mit denen eine von FIDES empfohlene Datenverarbeitungsanlage behaftet ist und

c)     für unternehmerische Risiken, z.B. aus getroffenen oder unterlassenen Entscheidungen von Fragen unternehmerischen Ermessens (fehlerhafte Beurteilung der Marktsituation, Verkennung der Zweckmäßigkeit geschäftlicher Maßnahmen etc.).

(8)    Soweit die Haftung von FIDES ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern und Arbeitnehmern von FIDES.

 

13. Verjährung

Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab dem Beginn der Gewährleistungsfrist, ansonsten ab Anspruchsentstehung. Dies gilt nicht, wenn FIDES grob schuldhaft gehandelt hat oder bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers.

 

14. Schutz des Geistigen Eigentums

(1)    Der Auftraggeber ist berechtigt, die Leistungen von FIDES für den vertraglich vorgesehenen Einsatzzweck beliebig zu nutzen. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags von FIDES gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen nur für seine eigenen Zwecke verwandt werden soweit nicht schriftlich eine freie Verwendung durch den Auftraggeber mit FIDES vereinbart ist. Die Nutzung der erbrachten Beratungs- und Dienstleistungen, sowie der installierten Programme für mit dem Auftraggeber verbundenen Unternehmen bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

(2)    Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen den vorstehenden Absatz 1 verpflichtet sich der Auftraggeber an FIDES eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 15.000,00 für jeden Verstoß und jede Woche des Andauerns eines Verstoßes zu zahlen.

(3)    Unter Beachtung ihrer Verpflichtungen aus Nr. 6 darf FIDES von ihr vermittelte, erstellte, erbrachte und implementierte Leistungen anderweitig verwenden, soweit nicht gegen Geheimhaltungspflichten verstoßen wird. Vorstehendes gilt insbesondere für alle Unterlagen und sonstigen Materialien, die FIDES im Rahmen der Erbringung der Leistung für den Auftraggeber erarbeitet.

(4)    Soweit schutzrechtsfähige Arbeitsergebnisse jeder möglichen Art (z.B. Patente, Gebrauchsmuster) im Rahmen der Beratung entstehen, bleibt FIDES Urheber. In diesem Fall räumt FIDES dem Auftraggeber hieran ein zeitlich unbegrenztes, nicht ausschließliches und nur mit der Zustimmung von FIDES übertragbares Nutzungsrecht ein.

 

15. Schulungen beim Auftraggeber

(1)    FIDES kann Schulungsleistungen (Training, Workshops, Seminare) am Sitz des Auftraggebers bzw. an einem vom Auftraggeber benannten Ort erbringen. Der Auftraggeber wird in diesem Falle dafür Sorge tragen, dass geeignete Räumlichkeiten und eine ausreichende Anzahl von Computern je Teilnehmer zu den schriftlich vereinbarten Schulungsterminen zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch, dass die zu schulende Software auf den Computern installiert ist.

(2)    Der Auftraggeber hat FIDES unverzüglich darüber zu unterrichten, wenn vereinbarte Schulungstermine nicht eingehalten werden können. Soweit der Auftraggeber vier bis neun Tage (weniger als vier Tage) vor Schulungsbeginn FIDES mitteilt, dass die Schulung ausfällt, ist FIDES berechtigt dem Auftraggeber eine Ausfallkostenpauschale in Höhe von 25 % (50 %) der entsprechenden Schulungsgebühren zu berechnen. Vorstehende Ausfallkostenpauschale gilt nicht, wenn der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

(3)    Jede Form der Vervielfältigung der dem Auftraggeber übergebenen Schulungsunterlagen (z.B. Manuskripte, Grafiken, etc.) bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von FIDES.

(4)    FIDES behält sich das Recht vor, den Inhalt der im Schulungsprogramm angebotenen Standardschulungen geringfügig zu ändern sowie gegebenenfalls Termin- oder Ortsverschiebungen bei einer geringen Anzahl von Teilnehmeranmeldungen vorzunehmen.

 

16. Ausfuhrgenehmigungen

Die Ausfuhr der implementierten Software sowie des technischen Know-hows kann in- und ausländischen, insbesondere US-amerikanischen, Ausfuhrkontrollbestimmungen unterliegen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle einschlägigen Ausfuhrkontrollbestimmungen zu beachten und diese Verpflichtung Dritten gleichfalls aufzuerlegen. FIDES übernimmt keinerlei Gewähr für die Einhaltung solcher oder ähnlicher Bestimmungen.

 

17. Anzuwendendes Recht

(1)    Gerichtsstand ist Bremen. FIDES kann als Gerichtsstand auch den Sitz des Auftraggebers wählen. Der Auftraggeber hat einen Sitzwechsel sowie Änderungen in der Rechtsform und den Haftungsverhältnissen seines Unternehmens FIDES unverzüglich anzuzeigen.

(2)    Für die Rechtsbeziehungen zwischen FIDES und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG).

 

18. Salvatorische Klausel

Sind oder werden Vorschriften dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften unverzüglich durch wirksame zu ersetzen. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt anstelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung die gesetzliche Regelung, die dem von den Vertragsparteien ursprünglich beabsichtigten Zweck am nächsten kommt.

 

19. Sonstiges

Hat der Auftraggeber seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, aber innerhalb der Europäischen Union, ist er zur Einhaltung der umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union verpflichtet. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine USt-IdNr. FIDES bekannt zu geben und die notwendigen Auskünfte bezüglich seiner Unternehmereigenschaft und der statistischen Meldepflicht an FIDES zu erteilen.